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3. Juli 2012

Verwaltungsgerichtsentscheidung aus Thüringen

by Otto Maier

Thüringen setzt Exempel mit Verwaltungsgerichtsentscheid!

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat der Klage gegen einen Untersagungsbescheid hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten stattgegeben. Diese Entscheidung wurde im Anschluss an zahlreiche andere Entscheidungen unterschiedlichster Verwaltungsgerichte bundesweit getroffen.

Die bekannte Kanzlei Bongers führte das Klageverfahren gegen einen Untersagungsbescheid hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten ein. Der Bescheid wurde aufgehoben - die Klägerin hatte in ihrer Spielhalle Sportwetten über einen Wettterminal an einen lizenzierten Veranstalter in Malta vermittelt. Allerdings hatte die Klägerin bereits 2007 diese Tätigkeit untersagt bekommen.

Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat das Verwaltungsgericht nunmehr festgehalten, dass das staatliche Wettmonopol gemeinschaftswidrig ist. Das Glücksspielmonopol in Brandenburg trage nicht dazu bei, die Gelegenheit zum Spiel zu verringern. Die Regelungen in anderen Glücksspielbereichen wurden gelockert. Es ist ein Sportwettmonopol verankert worden, für welches es keine Rechtfertigung gibt.

Keine Werbung für staatlich organisiertes Glücksspiel

Das Gericht hat, um dieses Urteil zu fällen, eine Prüfung des Glücksspielbereiches in der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen. Das Gericht hat festgestellt, dass die zuständigen Lotteriegesellschaften eine Politik der Angebotserweiterung betreiben.

Hieraus folgt das Bestreben, die aus dieser Tätigkeit fließenden Einnahmen zu maximieren. Das solle allerdings nicht in erster Hinsicht das Bestreben einer öffentlichen Einrichtung sein. Die durch die öffentliche Hand veranstaltenden Glücksspiele würden beworben. Die Werbung diene nicht dem Zweck der Kanalisierung.

Sie diene ebenso nicht der Befriedigung des natürlichen Spieltriebes, sondern schaffe sie Anreize zur Spielteilnahme, was nicht Sinn und Zweck sein dürfe. Die Verwaltungsgerichtsentscheidung aus Thüringen stellt ein Exempel dar.

Aus der Werbung der Lotteriegesellschaft in Brandenburg , der Werbung der Spielbank Potsdam und der Lottogesellschaft des Landes Brandenburg, wie z. B. das Produkt L-Dorado zitiert das Gericht dann umfassend seine Entscheidung.

Das Gericht weist zutreffend auch auf die Homepage des deutschen Lotto- und Totoblocks, auf der auf die aktuellen Jackpots verwiesen werde. Darüber hinaus werden weitere Werbebeispiele des deutschen Lottoveranstalters im Urteil ausgeführt. Die gegenteiligen Eilentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sieht das Gericht als überholt an.

Urteil schließt sich 35 anderen gerichtlichen Entscheidungen an

Letztendlich ist das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. Es schließt sich an Entscheidungen von 35 Verwaltungs- und Oberverwaltungs- Gerichten deutschlandweit an, die nunmehr einheitlich die Gemeinschaftswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols festgestellt haben.

Es ist nun mit Sicherheit so, dass man bei dieser Vielzahl an Entscheidungen erkennen muss, dass diese wohl oder übel der Richtigkeit entsprechen. Es wird wohl kaum so sein, dass sich diese Anzahl von Entscheidungen als falsch herausstellen. Die Verwaltungsgerichtsentscheidung aus Thüringen wird weiterhin für Wirbel sorgen.





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