by Otto Maier
Der Innenausschuss des Landtags von Thüringen einigte sich letzte Woche auf
eine Beschlussempfehlung für das neue Thüringer Glücksspielgesetz. Endlich ein
Schritt in Richtung Fortschritt. Die Abgeordneten der Linksfraktion haben sich
mit ihren Stimmen enthalten. Sie sind der Ansicht, dass die Regelungen zu soft
ausfallen und strenger sein müssten, zumindest in einigen Punkten. Es wurde
folgendes beschlossen - künftig sollen Spielhallen mit Automatenspielen,
mindestens 500 Meter voneinander entfernt liegen. In dieser Hinsicht gilt die "Luftlinie".
Das bestätigte nach der Sitzung der Ausschussvorsitzende Matthias Hey.
Desweiteren gilt, dass Spielhallen nicht in unmittelbarer Nähe von Schulen oder
anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche betrieben werden dürfen. Die
Fenster müssen abgedeckt sein, so dass in keinem Fall Kinder und Jugendliche
einen Einblick in die Glücksspielwelt erhalten.
Liberales Schleswig-Holstein
Desweiteren schlägt der Innenausschuss vor, die Sperrzeit von derzeit 5
Stunden auf künftig 8 Stunden zu verlängern. Das ist mit Sicherheit ein Schritt,
der weiterhelfen kann. Die Einrichtungen müssten zwischen 1 und 9 Uhr morgens
geschlossen bleiben. Verboten ist in den Spielhallen auch das Abschließen von
Wetten. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag im Bundesstaat Thüringen war es
erforderlich geworden, einige der Regelungen, auf die sich die einzelnen
Bundesländer mit dem Bund geeinigt hatten, auch in Thüringer Recht zu fassen.
Thüringen stellt strengere Regeln für Spielhallen auf und der Freistaat organisiert
sein Glücksspiel.
Deshalb regelt der Freistaat nun, was in Spielhallen erlaubt und was verboten
ist. Der Landtag wird das Gesetz verabschieden, das steht fest. Die Betreiber
der Spielhallen müssen künftig über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und
Verlust informieren. Sie sollen dabei behilflich sein über die Suchtrisiken
aufzuklären. Man hat Sicherlich Kritik erwartet. Diese hat auch nicht lange auf
sich warten lassen. Sie kam nach der Ausschusssitzung von den Linken. Die
Fraktion hatte vorgeschlagen, die noch für dieses Jahr geltende Mindestgrenze
von 9,8 Millionen Euro, die der Thüringer Sportbund und von 4,3 Millionen Euro,
zumindest für die Jahren 2013 und 2014 fortzuschreiben. .
Regierungskoalition entscheidet
Laut Knut Korschewski habe die Regierungskoalition für die Landtagssitzung
einen eigenen Antrag angekündigt, im Ausschuss aber noch nicht gesagt, was er
beinhalte. Der Chef des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und
Ostdeutschland, Thomas Breitkopf gibt in einem Interview bekannt, dass mit den
angestrebten Regelungen die Gefahr bestehe, dass viele Spielhallenbetreiber
ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssten und somit qualifizierte Arbeitsplätze
verloren gehen würden. Wenn man sich die Angaben des Sozialministeriums des
Landes ansieht, dann kann man erkennen, dass es 2010 knapp 4000 Spielhallen
sowie 1800 Gaststätten mit insgesamt 5700 Glücksspielautomaten in Deutschland
gab. Thüringen stellt strengere Regeln für Spielhallen auf und wird für
Wirbel sorgen.
