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29. Juni 2012

Vier Thüringen stellt strengere Regeln für Spielhallen auf

by Otto Maier

Thüringen regelt sein Glücksspiel!

Der Innenausschuss des Landtags von Thüringen einigte sich letzte Woche auf eine Beschlussempfehlung für das neue Thüringer Glücksspielgesetz. Endlich ein Schritt in Richtung Fortschritt. Die Abgeordneten der Linksfraktion haben sich mit ihren Stimmen enthalten. Sie sind der Ansicht, dass die Regelungen zu soft ausfallen und strenger sein müssten, zumindest in einigen Punkten. Es wurde folgendes beschlossen - künftig sollen Spielhallen mit Automatenspielen, mindestens 500 Meter voneinander entfernt liegen. In dieser Hinsicht gilt die "Luftlinie". Das bestätigte nach der Sitzung der Ausschussvorsitzende Matthias Hey. Desweiteren gilt, dass Spielhallen nicht in unmittelbarer Nähe von Schulen oder anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche betrieben werden dürfen. Die Fenster müssen abgedeckt sein, so dass in keinem Fall Kinder und Jugendliche einen Einblick in die Glücksspielwelt erhalten.

Liberales Schleswig-Holstein

Desweiteren schlägt der Innenausschuss vor, die Sperrzeit von derzeit 5 Stunden auf künftig 8 Stunden zu verlängern. Das ist mit Sicherheit ein Schritt, der weiterhelfen kann. Die Einrichtungen müssten zwischen 1 und 9 Uhr morgens geschlossen bleiben. Verboten ist in den Spielhallen auch das Abschließen von Wetten. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag im Bundesstaat Thüringen war es erforderlich geworden, einige der Regelungen, auf die sich die einzelnen Bundesländer mit dem Bund geeinigt hatten, auch in Thüringer Recht zu fassen. Thüringen stellt strengere Regeln für Spielhallen auf und der Freistaat organisiert sein Glücksspiel.

Deshalb regelt der Freistaat nun, was in Spielhallen erlaubt und was verboten ist. Der Landtag wird das Gesetz verabschieden, das steht fest. Die Betreiber der Spielhallen müssen künftig über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust informieren. Sie sollen dabei behilflich sein über die Suchtrisiken aufzuklären. Man hat Sicherlich Kritik erwartet. Diese hat auch nicht lange auf sich warten lassen. Sie kam nach der Ausschusssitzung von den Linken. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, die noch für dieses Jahr geltende Mindestgrenze von 9,8 Millionen Euro, die der Thüringer Sportbund und von 4,3 Millionen Euro, zumindest für die Jahren 2013 und 2014 fortzuschreiben. .

Regierungskoalition entscheidet

Laut Knut Korschewski habe die Regierungskoalition für die Landtagssitzung einen eigenen Antrag angekündigt, im Ausschuss aber noch nicht gesagt, was er beinhalte. Der Chef des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, Thomas Breitkopf gibt in einem Interview bekannt, dass mit den angestrebten Regelungen die Gefahr bestehe, dass viele Spielhallenbetreiber ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssten und somit qualifizierte Arbeitsplätze verloren gehen würden. Wenn man sich die Angaben des Sozialministeriums des Landes ansieht, dann kann man erkennen, dass es 2010 knapp 4000 Spielhallen sowie 1800 Gaststätten mit insgesamt 5700 Glücksspielautomaten in Deutschland gab. Thüringen stellt strengere Regeln für Spielhallen auf und wird für Wirbel sorgen.





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