12. April 2012
 

Spielhallen und Regulierung

by Heike Krause

Euroforum an der Uni Hohenheim

Der Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim, Tilman Becker, überraschte seine Gäste im Euroforum der Universität mit neuen Sitzpolstern auf den harten, streng angeordneten Holzbänken. Er wollte auf diesem Wege ein bisschen Humor verbreiten und informierte sein Publikum, dass beim Glücksspiel dagegen "ein lustiges Durcheinander herrsche", was auf die föderale Staatsstruktur in Deutschland zurückzuführen sei. Tilman Becker hielt beim diesjährigen Euroforum eine interessante Eröffnungsrede zum Thema "Spielhallen und Regulierung". Wenn man sich den Sonderweg von Schleswig- Holstein gegen die 15 anderen Länder näher anschaut, so bedeutet dieser, dass die Gesetzgebung nicht kohärent werde und nicht mit EU-Recht vereinbar sein kann.

Podiumsdiskussion an der Uni Hohenheim

Gerade in diesem Punkt entstand eine längere Diskussion, denn es kam Widerspruch aus dem Publikum. Martin Pagenkopf, von 1989 bis 2009 Richter am Bundesverwaltungsgericht, widersprach und brachte seine Punkte ein. Er gab an, dass in keinem Fall die Kohärenz mit dem Europäischen Recht nicht gegeben sei. "Das stimmt nicht und wurde von Journalisten einfach verbreitet." Rechtsanwalt und Vorstandssprecher des Bundesverbandes der privaten Spielbanken Martin Reeckmann bestätigte den Sachverhalt: Aus dem Sonderweg Schleswig-Holsteins entstehe "in keinem Fall die mangelnde Kohärenz mit den EU-Recht". Reeckmann kritisierte zu dem die "Selbstwahrnehmung" vieler Diskussionsführer, die noch nicht so weit gereift sei, die gemeinsamen Lösungen zur Regulierung des Glückspiels zu sehen. Spielhallen und Regulierung und es wird sich noch einiges tun.

Die Podiumsrunde bestand aus Tilman Becker, Hans-Joachim Abstein von der Landesstelle für Suchtfragen, Martin Beutel vom Therapiezentrum Münzesheim, Robert Hess, Leiter Kommunikation der Schmidtgruppe, Günther Zeltner von der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e. V. sowie Matthias Brehm, Regierungsdirektor beim baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, Michael Mühleck von der Firma Harlekin GmbH, Jörg Weißleder, Gutachter für Automatengeräte und Hans-Ulrich Stühler, Leiter des Rechtsamtes der Stadt Reutlingen.

Es besteht Regulierungsnachholbedarf

Günther Zeltner eröffnete die Podiumsrunde mit der Einschätzung, bei Spielhallen bestehe Regulierungsnachholbedarf. Hans-Ulrich Stühler äußerte sich und sorgte für Verwirrung mit der Aussage, dass die Deutschen in Bezug zum Baurecht bei Vergnügungsstätten "normensüchtig" seien. Die Gesetzgeber fokussierten sich städtebaurechtlich auf die Spielhallen seit 30 Jahren. Das sei legitim. Problematisch sind die Wettbüros, "die machen schwarz auf". Hans- Joachim Abstein sieht einen Anteil von 71 Prozent der Suchthilfesuchenden, deren Erkrankung durch das Spiel an Geldspielautomaten entstanden sei. Martin Beutel ging das Ganze aggressiver an "Alle haben ihre Familien betrogen, ihre soziale Situation ins Unglück gestürzt. Ihre Familien leben am Pfändungsrand." Diskussionsleiter Zeltner verwies auf die wechselnden Problemfelder: Vor dreißig Jahren wurden Spielsüchtige nur den Spielbanken zugeordnet, heute stünden die Spielhallen im Vordergrund. Spielhallen und Regulierung das wird noch einiges bewegen.