by Heike Krause
Der Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim, Tilman
Becker, überraschte seine Gäste im Euroforum der Universität mit neuen
Sitzpolstern auf den harten, streng angeordneten Holzbänken. Er wollte auf
diesem Wege ein bisschen Humor verbreiten und informierte sein Publikum, dass
beim Glücksspiel dagegen "ein lustiges Durcheinander herrsche", was auf die
föderale Staatsstruktur in Deutschland zurückzuführen sei. Tilman Becker hielt
beim diesjährigen Euroforum eine interessante Eröffnungsrede zum Thema "Spielhallen
und Regulierung". Wenn man sich den Sonderweg von Schleswig- Holstein gegen die
15 anderen Länder näher anschaut, so bedeutet dieser, dass die Gesetzgebung
nicht kohärent werde und nicht mit EU-Recht vereinbar sein kann.
Podiumsdiskussion an der Uni Hohenheim
Gerade in diesem Punkt entstand eine längere Diskussion, denn es kam
Widerspruch aus dem Publikum. Martin Pagenkopf, von 1989 bis 2009 Richter am
Bundesverwaltungsgericht, widersprach und brachte seine Punkte ein. Er gab an,
dass in keinem Fall die Kohärenz mit dem Europäischen Recht nicht gegeben sei. "Das
stimmt nicht und wurde von Journalisten einfach verbreitet." Rechtsanwalt und
Vorstandssprecher des Bundesverbandes der privaten Spielbanken Martin Reeckmann
bestätigte den Sachverhalt: Aus dem Sonderweg Schleswig-Holsteins entstehe "in
keinem Fall die mangelnde Kohärenz mit den EU-Recht". Reeckmann kritisierte zu
dem die "Selbstwahrnehmung" vieler Diskussionsführer, die noch nicht so weit
gereift sei, die gemeinsamen Lösungen zur Regulierung des Glückspiels zu sehen.
Spielhallen und Regulierung und es wird sich noch einiges tun.
Die Podiumsrunde bestand aus Tilman Becker, Hans-Joachim Abstein von der
Landesstelle für Suchtfragen, Martin Beutel vom Therapiezentrum Münzesheim,
Robert Hess, Leiter Kommunikation der Schmidtgruppe, Günther Zeltner von der
Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e. V. sowie Matthias Brehm,
Regierungsdirektor beim baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, Michael
Mühleck von der Firma Harlekin GmbH, Jörg Weißleder, Gutachter für
Automatengeräte und Hans-Ulrich Stühler, Leiter des Rechtsamtes der Stadt
Reutlingen.
Es besteht Regulierungsnachholbedarf
Günther Zeltner eröffnete die Podiumsrunde mit der Einschätzung, bei
Spielhallen bestehe Regulierungsnachholbedarf. Hans-Ulrich Stühler äußerte sich
und sorgte für Verwirrung mit der Aussage, dass die Deutschen in Bezug zum
Baurecht bei Vergnügungsstätten "normensüchtig" seien. Die Gesetzgeber
fokussierten sich städtebaurechtlich auf die Spielhallen seit 30 Jahren. Das sei
legitim. Problematisch sind die Wettbüros, "die machen schwarz auf". Hans-
Joachim Abstein sieht einen Anteil von 71 Prozent der Suchthilfesuchenden, deren
Erkrankung durch das Spiel an Geldspielautomaten entstanden sei. Martin Beutel
ging das Ganze aggressiver an "Alle haben ihre Familien betrogen, ihre soziale
Situation ins Unglück gestürzt. Ihre Familien leben am Pfändungsrand."
Diskussionsleiter Zeltner verwies auf die wechselnden Problemfelder: Vor dreißig
Jahren wurden Spielsüchtige nur den Spielbanken zugeordnet, heute stünden die
Spielhallen im Vordergrund. Spielhallen und Regulierung das wird noch
einiges bewegen.
