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10. Februar 2012

Konzessionsvergabe für deutsche Casinos

by Otto Maier

Konzessionen für Deutschlands Casinos

Es sieht ganz so aus, als ob noch in diesem Jahr das Innenministerium die Konzessionen für die Spielbanken neu vergibt. Wie objektiv kann es bei der Berücksichtigung der eigenen Casino-Betriebsgesellschaft sein? Kann man davon ausgehen, dass alles unabhängig voneinander untersucht und beurteilt wird? Eine Zwickmühle in dieser brisanten Angelegenheit.

Das Konstanzer Spielcasino zählt zu den acht erfolgreichsten Casinos der Bundesrepublik Deutschland. Je mehr alle drei staatlichen Spielbanken Konstanz, Stuttgart sowie Baden-Baden einnehmen, desto mehr Geld fließt über Abgaben in die Landeskasse: zwischen 60 und 80 Prozent des Bruttospielertrags, ein ansehnlicher Betrag. Für 2011 hatte man mit rund 67 Millionen Euro gerechnet. Ein verhältnismäßig großer Teil stammt aus Konstanz. Wer darin und auch in Baden-Baden und Stuttgart künftig das Sagen haben wird, ist noch ungewiss.

Das Innenministerium muss als zuständige Behörde kommendes Jahr die Konzessionen für den Spielbankenbetrieb neu vergeben. Im Zuge einer Reform des Glücksspiel Staatsvertrags könnte das aus rechtlicher Sicht aber bereits schon 2012 notwendig werden, sagt Ministeriumssprecher Andreas Schanz. Die Konzessionsvergabe für deutsche Casinos soll wieder für Aufregung in Deutschlands sorgen.

Es wird wohl kaum eine Überraschung geben

Um einen Spielbankenbetrieb kann sich jeder Interessent jederzeit bewerben. Er muss lediglich die Vorgaben des Spielbankengesetzes und des dann gültigen Glücksspielstaatsvertrages erfüllen. Diese Anforderung wird in der europaweiten Ausschreibung über den Staatsanzeiger definiert. Die eingehenden Bewerbungen werden von externen Fachleuten begutachtet. Diese externen Fachleute schlagen dem Innenministerium Kandidaten vor. Dass unter den Bewerbern die landeseigene Baden-Württembergische Spielbanken GmbH sein wird steht ganz außer Frage.

Seit 2003 betreibt sie die drei vorher angesprochenen Spielbanken. Zuvor hatte sich das Ministerium gegen einen bisherigen privaten Betreiber und für die Landestochter entschieden. Die Abgaben an das Land werden in keinem Fall beeinflusst, ganz gleich wer Herr der Angelegenheit ist.

Werden eigene Betriebe bevorzugt?

Das Staatsunternehmen ist in diesem Verfahren ein Bewerber wie jeder andere auch, sagt Andreas Schanz vom Innenministerium. Dieses werde schlussendlich eine Entscheidung fällen und objektive Kriterien anlegen. Entscheidet es sich wieder für das eigene Unternehmen, wären dadurch zwar der Fortbestand der Spielbanken GmbH und die Verlässlichkeit für alle Mitarbeiter auch in Konstanz zementiert. Aber was geschieht wenn dies nicht der Fall ist? Unterlegene Bewerber könnten dem Ministerium Subjektivität vorwerfen, weil es sich selbst die Konzession vergibt.

Sie haben allerdings keine Chance, sich zu wehren. Sie könnten beim Vergabegericht gegen die Entscheidung klagen - dieses ist dem Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg angegliedert. Jeder kann sich das Ergebnis einer solchen Klage bildlich vorstellen. Konzessionsvergabe für deutsche Casinos und alle warten gespannt.





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