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4. November 2011

Problemzonen des neuen Glückspielvertrags

by Heike Krause

Nachteile des neuen Glücksspielvertrags

Das Sportwettenmonopol in Deutschland wurde letzte Woche durch das Treffen und die Entscheidungen der Sitzung der Ministerpräsidenten beendet. Die getroffenen Rahmenentscheidungen zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages und die Problemzonen des neuen Glückspielvertrags haben allerdings jetzt schon große Gegner.

Nachteile des neuen Vertrags

Ein großer Nachteil, den die gesamte Industrie in den neuen Rahmenbedingungen sieht ist der immens hohe Steuersatz von fünf Prozent. Zur Veranschaulichung ein Beispiel:

Der Wettmarkt teilt sich grundsätzlich in den stationären und den Online-Markt. Während bei stationären Wettbüros Mieten und Personal mitfinanziert werden müssen, entfallen diese Kosten bei den Online-Anbietern. Daher sind die Ausschüttungsquoten bei stationären Angeboten oftmals niedriger als bei Online-Anbietern.

Hoher Steuersatz

So gilt bei stationären Wettbüros eine Gewinnausschüttungsquote von 75 bis 80 Prozent, im Online-Bereich liegt diese bei circa 92 Prozent. Wie gesagt Kosten die das konventionelle Wettbüro trägt, kann das Online Wettbüro seinen Kunden weitergeben. Dem Wettanbieter verbleiben somit acht Prozent des Umsatzes. Eine Einsatzsteuer von fünf Prozent bedeutet damit eine Abgabe von durchschnittlich 62,5 Prozent des beim Wettanbieter verbleibenden Umsatzes.

Bei Wetten in Höhe von 100 Euro kassieren die Spieler 92 Euro in Form von Gewinnen, fünf Euro der Staat durch Steuern und nur drei Euro bleiben beim Wettanbieter- zu wenig, um existieren zu können. Nachteile des neuen Vertrags

Begrenzung auf 20 Lizenzen

Ein weiterer Nachteil der geplanten Änderungen ist die Begrenzung der Lizenzen auf 20. Diese Zahl ist willkürlich und nicht marktgerecht, heißt es in den Kreisen der Online Anbieter. Es besteht noch viel Verbesserungspotential bei den Änderungen im Glücksspiel-Staatsvertrag. Online-Poker bleibt verboten. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es jedoch in dieser Hinsicht: Hessen und Niedersachsen wollen prüfen, ob die Live-Übertragung von Casino-Spielen im Netz zulässig ist.

Kontrollen gegen Anbieter illegaler Spiele

Die 15 Länder wollen durch Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass kein Unternehmen Lizenzen erhält, das irgendwo auf der Welt illegale Spiele anbietet. Wie diese Kontrolle aussehen soll, ist jedoch unbekannt.
Kritiker stehen dem Gesetzentwurf der 15 Länder sehr skeptisch gegenüber.

Die Problemzonen des neuen Glückspielvertrags werden sicherlich ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in die Wege leiten. Eine Welle von Verfahren vor deutschen Gerichten seien unausweichlich, so Kenner der Branche.

Im Gegensatz dazu hat Schleswig-Holstein die Zahl der Lizenzen nicht begrenzt, sieht niedrigere Abgaben vor und erlaubt Online-Glücksspiele im Netz. Das Gesetz tritt Anfang 2012 in Kraft, Genehmigungen für Spielanbieter gibt es aber erst ab März. Damit solle eine Tür für einen gemeinsamen Weg mit den 15 anderen Ländern offen bleiben.





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